Neues aus der Politik

Die Einführung des Betreuungsgeldes löst kontroverse Debatten aus. Bereits vor der Einführung geben sich Kritiker und Befürworter einen heftigen Schlagabtausch. Selbst auf der Ebene der EU wird die Einführung der so genannten „Herdprämie“ in Deutschland skeptisch gesehen. „Der Zuschuss ermutige Eltern, zu Hause zu bleiben“ äußerte sich der EU-Sozialkommissar Laszlo Andor zu der Einführung der so genannten „Herdprämie.“

Das Betreuungsgeld soll nach §16 Abs. 4SGB VII im nächsten Jahr eingeführt werden. D.h., dass ab dem 1. Januar 2013 vorerst 100 Euro pro Monat für Kinder ab dem 2ten Lebensjahr gezahlt werden. Die Voraussetzung dafür ist, dass sich die Kinder nicht in staatlicher Obhut befinden. Für das Jahr 2014 ist angedacht, das monatlich 150 Euro für Kinder, die sich im zweiten und dritten Lebensjahr befinden, gezahlt werden sollen. Vornehmlich werden die Kinder von den Müttern betreut – es stellt sich die Frage, ob das Betreuungsgeld ein falsches Signal für (weibliche) Berufstätige darstellt. Die Sprecherin von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor sagte dazu: „Die EU-Kommission ist überrascht zu erfahren, dass es Ideen gibt, Frauen zu ermutigen, zu Hause zu bleiben.“ Des Weiteren betonen beide, dass eine starke Notwendigkeit darin besteht, die Teilnahme von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt zu fördern.

Die Präsidentin des Deutschen Ärztinnenbundes, Dr. med. Regine Rapp-Engels, fordert die nochmalige Überprüfung der Einführung des Betreuungsgeldes und begründet die Notwendigkeit wie folgt: „Das Betreuungsgeld steht dem Bild der modernen, berufstätigen Ärztin diametral entgegen und festigt überkommende Rollenbilder.“
Sinnvoll wäre es, die einzelnen Phasen von Eltern stärker in den Fokus zu nehmen und in den Zeiten unterstützend tätig zu werden, in denen es besonders schwierig für die Familien ist. Darunter fällt z.B. der Platzmangel in den deutschen Kindergärten. Allein in Schleswig-Holstein fehlen bis 2013 noch 9000 Plätze, um die geplante Quote von 35% zu erreichen. Der Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes und Flexibilität bei der Betreuung ist besonders für die Chirurgie unerlässlich und ein Garant für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
FamSurg versucht Frauen in ihrer chirurgischen Karriere zu unterstützen und familienfreundliche Strukturen zu schaffen. Chirurginnen sollen auch nach der Geburt ihres Kindes wieder in den Beruf (zeitnah, wenn gewollt) einsteigen können. Die „Herdprämie“ ist unter diesen Gesichtspunkten ein völlig falsches Signal für die (weibliche) Berufstätigkeit.